#netbeat 10/17: Grenzen der Meinungsfreiheit, Haterinnen und #EhefuerAlle

Jun

#netbeat 10/17: Grenzen der Meinungsfreiheit, Haterinnen und #EhefuerAlle

Unser #netbeat. Ein kurzer Wochenrückblick der KOOPERATIVE BERLIN über Trends und Facts aus Netzpolitik, Medien, digitaler Bildung, Politik und Zeitgeschichte. Kuratiert von uns für euch. Diese Woche geht’s um Meinungsfreiheit und Hass im Netz, um weibliche Repräsentation unter den Hatern und darum, wie die AfD sich eine „traditionelle“ Familie vorstellt.

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Read Grundgesetz, Stupid!

„Zensur!“, „Digitaler Maulkorb!“, „Wie in Nordkorea!“ – Wenn es um die Bekämpfung von Hass im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken geht, müssen sich Justizminister dieser Tage einiges anhören. Teile der Kritik an diesem unaussprechlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ja gerade durch den Bundestag geprügelt wird, sind durchaus gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt hingegen ist die Kritik an der Zielsetzung, Hass im Netz zu bekämpfen.

So mancher kritischer Kommentar beschwört den Untergang der Rede- und Meinungsfreiheit – während er munter gegen Homosexuelle, Geflüchtete und/oder Feminist_innen hetzt. Das geht nicht so ganz zusammen: Freiheit fordern und gleichzeitig die anderer durch Sprache einschränken. Online wie offline gilt: mit Sprache kann man Umgebungen schaffen, die bestimmte Gruppen ihrer Freiheit berauben. Daher braucht es immer Regeln und Grenzen des Sagbaren.

Die Frage ist: wie weit sollen die gehen? Was soll zugelassen werden und was nicht, um jedem – welcher Gruppe auch immer er oder sie angehört – ein Leben frei von Diskriminierung zu ermöglichen? Wer Hass im Netz mit Meinungsfreiheit rechtfertigt, hat diese also möglicherweise gar nicht richtig verstanden. Meine Empfehlung: ein Blick ins Grundgesetz!

Kommentiert von Fabian Mirau.

Warum so still?

Hasskommentare im Netz zu lesen gehört mittlerweile zum digitalen Alltag. Oberflächlich betrachtet bilden sie eine einheitliche Masse geformt aus Frust, Hass und Mangel an Benehmen. Lisa Altmeier von jetzt schaut genauer hin und stellt fest: weibliche Hater, Haterinnen sozusagen, sind unterrepräsentiert. Unterfüttert mit wissenschaftlichen Studien geht sie den Ursachen dafür auf den Grund. So viel sei gesagt: es liegt nicht daran, dass Frauen weniger wütend sind als Männer.

#EheFuerAlle

Heute Morgen hat der Bundestag über die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare abgestimmt – und sich mit einer großen Mehrheit dafür entschieden (YEY!). Die AfD hat zum Thema #EheFuerAlle bereits mehrfach Position bezogen. In ihrem Wahlprogramm heißt es dazu: „Die AfD will das vom Grundgesetz geschützte und bewährte Leitbild der Ehe und traditionellen Familie mit Kindern bewahren und stärken“. Irritierend – nicht nur, weil die AfD mit Alice Weidel eine homosexuelle Frau zur Spitzenkandidatin erkoren hat. Auch nicht nur, weil im entsprechenden Artikel des Grundgesetzes von „traditionell“ keine Rede ist.

Auf Twitter schreibt die @AfDBerlin am 27. Juni: „Das ist eine Familie. #EheFuerAlle“. Dem beigefügt ist ein Foto einer vermeintlich „traditionellen“ Familie:

Twitter-User interpretieren das Bild jedoch gänzlich anders. So schreibt @Merilsell: „Das ist Katrin mit ihrer Frau Sarah & dem Leihvater ihrer zwei Kinder“. Herrlich! Huffington Post hat die Highlights zusammengetragen.